Am 17. Mai wird in Interlaken, Unterseen und Matten über die Fusion der drei "Bödeli"-Gemeinden (so nennt man die Region zwischen dem Thuner und Brienzer See) abgestimmt.
Bei einer Wohnbevölkerung von 14500 Personen ist eine Dreiteilung wirklich sehr erstaunlich. Würde man einem Städtchen von dieser Grösse eine Drittelung vorschlagen, würde sich jeder an den Kopf greifen: drei Gemeinderäte inklusive dazugehörender Kommissionen, drei Schulbehörden (jedes Kind, das z.B. von Unterseen nach Interlaken zieht, muss die Schule wechseln!), etc. Das würde niemand ernsthaft in Erwägung ziehen, aber natürlich gibt es auch wieder Gegener zu so einer Abstimmung (was ja schön ist, da es bedeutet, dass die Schweizer Demokratie funktioniert und betrieben wird). Allerdings bedeutet es nicht, dass die Argumente der Gegner sinnvoller werden. Die einen haben Angst, dass Unterseen sich dann nicht mehr Stedli nennen dürfe, sprich den Status als "Stadt" verliere. Aber offensichtlich hat diese Bezeichnung schon seit langen nur noch eine historische Bedeutung und keine rechtliche mehr und bliebe so wie bisher als solche erhalten. Andere haben das Gefühl, Immobilienspekulaten würde die Fusion etwas nutzen, was aber ziemlich lächerlich ist, da je eine politische Fusion keine Enteignung von Land nach sich zieht. Wieder andere befürchten, dann nichts mehr zu sagen zu haben. Aber natürlich verlieren sie ihr Stimmrecht nicht, wenn die Gemeinden fusioniert werden. Wäre ja absurd!
Für mich ist es ziemlich logisch, dass man dieses Gemeinden zusammenschliessen muss, da durch die Dreiteilung eigentlich nur Schwierigkeiten entstehen, die durch eine gemeinsame politische Instanz vereinfacht werden könnte. Die Einzigen, die gegen eine Fusion sein können mit einem guten Argument, sind für mich die Gemeindemitarbeiter der drei Gemeinden, da ihre Arbeitsplätze wahrscheinlich tatsächlich teilweise gefährdet sind.

Hier die Ja- und Nein-Sager mit ihren Facebook-Gruppen:

Ja-Sager
"IG Bödeli" hier die homepage und die facebook-Gruppe

Nein-Sager:
"Gäge d Fusion Interlaken, Matten & Unterseen" hier die facebook-Gruppe

"UNTERSEEN-MATTEN-INTERLAKEN - löd doch ds BöDELI wies ischt - KEINE FUSION" hier die facebook-Gruppe

Oder anders gefragt: müssen sich die Schweizer fortpflanzen? Oder noch anders gefragt: ist es erheblich wenn die Schweizer (oder Deutschen, Engländer oder irgendeine andere Nation, die am Ueberaltern ist) aussterben?

Alles klares Nein aus meiner Sicht. Wenn man die weltweite Situation ansieht, mit einem riesigen Geburtenüberschuss und einer immens wachsenden Weltbevölkerung, dann ist es ja eigentlich sogar gut, dass in einigen Regionen dieser Welt dieser Prozess durch aktive Schrumpfung etwas verlangsamt wird.

Wenn die Schweizer aussterben ist die Biodiversität nicht wirklich gefährdet. Es ist eher so, als würde am grossen Stammbaum der Hominiden ein winzges Aestchen abbrechen und nicht mehr existieren. Kein Problem für die Spezies, dumm nur für die potenzielle Frucht, die eines Tages vielleicht genau an diesem Aestchen gewachsen wäre....aber unerheblich.

Dennoch könne es sich Gesellschaften (ob jetzt multikulturelle oder nationale) nicht leisten, nicht an Kindern interessiert zu sein. Ob es jetzt die Kinder mit dem rot-weissen Pass oder zwei Pässen oder einem ganz anderen Pass sind, immer sind es die Jungen die die Arbeitskraft einer Gesellschaft darstellen, die "das Ganze am laufen" halten. Gesellschaften also sollten an Kindern interessiert sein und Familien fördern. Und eigentlich gilt das auch für den Einzelnen, da auch der auf die Arbeitskraft der Jungen angewiesen ist. Auf die der eigenen Kinder oder der von anderen Leuten.

Mögen muss man Kinder (und Mütter) ja nicht, aber Raum sollte man ihnen geben. Das ist in der Schweiz fast nicht der Fall. Die Schweiz ist manchmal kinderfeindlich und oft kinderunfreundlich.

Was hiesse kinderfreundlich?

• Restaurants, in denen Kinder willkommen sind (selten! echt!)
  Kleinstkinderbetreuung, damit die Mütter arbeiten können und nicht bitterfotzig werden
  viel mehr Teilzeitstellen für Väter, damit die Erziehungsarbeit auch wirklich geteilt werden kann
  Vaterschaftsurlaub als einen Schritt in dir richtige Richtung
  Kinderhorte in allen grösseren Unternehmen
  Kinder- und Stillecken in Kaufhäusern
  Treffpunkte, die immer offen sind für Kinder, Mütter und Familien, damit auch an Regentagen Netzwerke geknüpft werden können.
  ....

Mir fiele noch vieles mehr ein. Die Vorschläge sind nicht das Problem, die Mentaltiät ist die Schwierigkeit und steht einer Veränderung im Weg. Solange wir sagen:"Kinder? Selber Schuld!", solange werden wir auch die Familien immer alleine lassen.
Würden wir sagen:"Arbeitslos? Selber Schuld!" wäre die Entrüstung gross, obwohl ja viel weniger Menschen von Arbeitslosigkeit als von Eltern-sein betroffen sind...

Wie man Mentalitäten ändert? Das frage ich mich auch. Aber wahrscheinlich ist es ein Prozess, der viel Zeit in Anspruch nimmt und über das Oeffentlich-machen der Frustration der Mütter läuft. Und natürlich kann jeder das Mögliche in seinem Umfeld machen. Die Freundin nicht nur theoretisch unterstützen, wenn sie eine Ausbildung machen will, sondern praktisch dabei helfen das Betreuungsnetz zu organisieren. Treffpunkte und Plattformen ermöglichen, wo sich Erziehende treffen können (physisch und virtuell).....

Was noch?

Mein langjähriger Freund O. ist Vater eines 9jährigen Mädchens. Von der Mutter des Kindes ist er seit gut 81/2 Jahren getrennt. Das Kind war ein klarer Unfall (oder wie er in schlechten Momenten sagt:"ein Samenraub"), der nach knapp 2 Monaten Beziehung passierte. Da sich die baldigen Eltern ob des werdenden Wunders nicht seelig in die Arme fielen, sondern viel mehr unter dem Stress immer weiter auseinander drifteten, kann man ahnen, dass auch ihre heutige Beziehung nicht ganz spannungsfrei ist. Oder formulieren wir es anders: nach ca. 5 Jahren fanden sie den Modus, sich einfach nicht mehr bei der "Uebergabe" des Kindes zu treffen und vermeiden so einen grösseren Teil der Konflikte, die entstehen würde, wenn sie sich jede Woche einmal sehen müssten (und sei es nur 2 Minuten).

O. bringt seine Tochter zu ihrer Mutter. Sie trinken zusammen einen Kaffee und seine Ex teilt ihm mit, dass am nächsten Dienstag in der Schule ein Theater stattfindet, in dem seine Tochter mitspielt. Sie vereinbaren gemeinsam zu dieser Veranstaltung zu gehen

O. war mit A. nie verheiratet. Somit hat er auch kein Sorgerecht für sein Kind. Ein BesuchsRECHT gibt es, trotz landläufig gegenteiliger Meinung, nicht. Es gibt nur eine ungefähre Handhabe wie Gerichte, die bei Trennungen über die Besuchzeiten und die Alimente entscheiden müssen, meistens entscheiden. Meistens wird dem Vater ein Wochenende pro Monat zugestanden, was ja wahrlich nicht viel ist.
O. will Vater sein und hat mit seiner Ex jede Woche einen halben Tag und jeden zweiten Samstag einen ganzen Tag Besuchszeit vereinbart. Das sind immerhin 100% mehr als allgemein üblich, aber viel ist es auch nicht. Seine Tochter hat in den 9 Jahren ihres Lebens einmal bei ihrem Vater übernachtet.

O. und A. teilen sich das Sorgerecht, so wie es seit kurzem bei jedem Elternpaar, dass sich trennt, gehandhabt wird. O. sieht seine Tochter 2 mal in der Woche und jedes zweite Wochenende übernachtet sie bei ihm.

Die einzige Pflicht, die ein lediger Vater gegenüber seinem Kind hat, ist die, Alimente zu zahlen. 17% des versteuerten Einkommens muss er. O. bezahlt ca. 19%, da sein jährliches Einkommen variiert.

A. bekommt von O. weniger Alimente, da er ja einen Teil der Betreuung übernimmt. Ueber grössere Anschaffungen diskutieren beide zusammen und beteiligen sich beide daran.

O. möchte mit seiner Tochter Ski fahren und bitte die Mutter des Mädchens der Kleinen doch die Skier mitzugeben. A. verweigert das und empfiehlt O. ihr doch eine eigene Ausrüstung zu kaufen.

Die neue Frau von O. und O. selber gehen mit dem Mädchen für eine Woche in die Skiferien. A. nützt die Zeit mit ihrem neuen Freund ein paar ruhige Stunden verbringen zu können.

Nach Ferien mit seinem Kind traut sich O. schon gar nicht mehr zu fragen, da ihn A. dann jeweils gerade heraus auslacht. Auf dem Fürsorgeamt hatte sie einmal laut und deutlich kund getan, dass sie die Beziehung zwischen Vater und Tochter nicht zu fördern gedenke. In Wirklichkeit ist es sogar noch schlimmer: bei jeder Gelegenheit, die sich bietet, redet A. schlecht über den Vater.

So (kursiv) sollte die Wirklichkeit aussehen. Und eine Grundlage dazu will eine Gesetzesvorlage zur Gleichbereichtigung von beiden Elternteilen bieten. Diese Vorlage wurde von der Schweizer Verinigung für gemeinsame Elternschaft vorgelegt und bekämpft völlig zu recht, die Benachteilung von Vätern. Auch der Zusammenschluss "Mannschafft" setzt sich für diese Ziele ein.

Und so (normal) sieht die Wirklichkeit bei vielen ledigen Vätern aus. Verheiratete Väter haben nur wenig mehr Rechte, da das Sorgerecht in den meisten Fällen den Müttern zugesprochen wird.

Heute war also die Abstimmung über die Verlängerung der Bilateralen Verträge mit der EU und deren Ausweitung. Und ich durfte / musste an vorderster Front dabei sein: im Stimmlokal als Stimmenzähler!
09.00 fand ich mich im Gemeindhaus ein. Der Weg dorthin war schon gewischt und von Schnee befreit, die Urne stand schon parat, ebenso ein Nachbar und der Gemeidepräsident. Was zu tun war, war schnell erklärt: ich hatte den Stimmbürgern zu erklären, dass der gelbe Stimmrechtsausweis OHNE Stempel in den linken Schlitz der Urne gehöre und mein Co-Wahlausschuss-Beisitzer (der Nachbar) hatte zu erklären, dass der graue Stimmzettel MIT Stempel, gefaltet in den rechten Schlitz der Urne zu stecken sei. So weit so gut.
Nach Aussage des Präsidenten sei die Wahlbeteiligung im Dorf so zwischen 30-40%. Das heisst auf ca. 1000 Einwohner (minus Kinder, minus Ausländer) etwa 700 Stimmberechtigte und somit zwischen 210-280 Stimmzettel.... Nach Arbeit sah das ja nicht wirklich aus.
Gegen 09.15 kam ein Erster seine Zettel bei uns einwerfen, gegen 09.30 ein Ehepaar, das vergessen hatte die ausgefüllten Stimmzettel auf die Post zu bringen, gegen 09.45 eine weitere Frau, etc.pp. Dazwischen vertrieben wir uns die Zeit mit einem angeregten Gespräch über die neue Gefahrenkarte, Bauland, Tauchen im Thunersee (Hobby des Gemeindepräsi), Fallschirmjäger in der CH-Armee (der Sohn des Präsi), Kuchenrezepte (mein Nachbar bäckt!), Gleitschirmunfälle (...) und einem kleinen Kaffee. Dann war es 11.00, wir um 35 Stimmzettel reicher, unser Gremium um zwei weitere Nachbar und eine Gemeindemitarbeiterin, die beim Auszählen helfen sollten, ergänzt und wir konnten die Türe des Lokals schliessen.
Dann wurde die Urne geöffnet, alle brieflichen Stimmen aus den Briefen geschlitzt, gezählt, gebündelt und bis zur nächsten Abstimmung versiegelt. Für mein Dorf sieht die Bilanz für diese Abstimmung folgendermassen aus: von 308 abgegebenen Stimmen waren 177 für die Verlängerung 129 dagegen und zwei stimmten ungültig (einer hatte auf seinen Stimmzettel "Fahrt zur Hölle!" geschrieben und eine andere den ihren unterschrieben....). Mit einer Wahlbeteiligung von rund 44% lagen wir unter dem Schweizer Durchschnitt, der diesmal sagenhafte 50% erreichte! Mit 57% Ja-Stimmen und 41% Nein-Stimmen waren wir voll im CH-Trend.
Meine persönliche Bilanz: Ich habe viele neue Gesichter gesehen, den Gemeindepräsi kennengelernt und ein gutes Gespräch gehabt. Gebraucht hätten sie mich nicht wirklich, da das auch die beiden anwesenden (gezahlten) Gemeindemitglieder hätten erledigen können. Aber ich verbuche es mal auf das Konto "soziale Kontakte im Dorf" und fand den Vormittag sehr entspannend.

Der Titel könnte auch lauten:"Der ganz normale politische Wahnsinn".
Die Abstimmung am 8.Februar 09 zur Verlängerung den bilateralen Verträgen CH-EU finde ich ein wirklich heisses Thema und ich bin diesmal sehr gespannt, wie die Abstimmung ausgeht.

Zwei Sachen fallen mir bei dieser Abstimmungskampagne auf: Erstens hat sich der Bundesrat mit der Zusammenlegung von den beiden Vorlagen (Verlängerung der bilateralen und Ausdehnung auf die neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien) keinen Gefallen getan und zweitens reagiert die Rechte wie erwartet auf diesen vorgeworfenen "Leckerbissen".

Wenn man sich in das Hirn eines SVPlers begibt und dort die Worte "Rumänien", "Bulgarien" und "Personenfreizügigkeit in die Schweiz" kombiniert, dann kommen reflexartig folgende Schlagworte dabei raus: Ausländer nehmen uns die Arbeit weg, Kriminalität steigt, Lohndumping.... und nun schaue man sich die Kampagnenseiten der genannten Partei an und siehe da: Holdrio da sind sie ja, die xenophoben Vorurteile! Schön, wenn das eigene Vorurteil gegenüber dieser Partei mal wieder aufs schönste bestätigt wird!

Die Kampagne der SVP ist für mich mal wieder ein Beispiel für eine reine Hetz-und Vorurteilskampagne, die nichts mit Daten und differenzierter Betrachtung zu tun hat: Als Pictogramm der Kampagne sieht man schwarze Krähen, die sich den Leckerbissen Schweiz aus den Schnäbeln reissen. Nach den schwarzen Schafen, schwarze Krähen.....naja, das dürfte sogar für einen Bauern in Hintertupfwil durchsichtig genung sein, oder doch nicht?

Entgegen aller Angstmache aber ist es so, dass in den letzten 6 Jahren seit bestehen der Bilateralen die Arbeitslosenquote gesunken ist, die sogenannte Ausländer-Kriminalität nicht gestiegen ist und die eingewanderten EU-Ausländer zum grössten Teil gut ausgebildete Fachkräfte sind (brain-drain). Also nichts was einen erschrecken sollte, im Gegenteil!
Ausserdem ist es ja schon heute so, dass Rumänen und Bulgaren als Mitglieder der EU und damit des Schengenraums, erleichtert in die Schweiz einreisen können, zwar nur für 3 Monate ohne Aufenthaltsbewilligung. Aber wenn die Angstkampagnen stimmen würden, dann würde das ja reichen um die Kriminalitätsrate steigen zu lassen. Ist aber nicht der Fall.

Für mich ist klar, dass man die Verlängerung der Bilateralen annehmen muss. Ob allerdings das Schweizerstimmvolk das auch so sieht, wird der 8.Februar zeigen. Da wage ich keine Prognose. Uebrigens bin ich ins Wahlkomitee in meinem Dorf beordert worden. Das heisst ich muss am Sonntag, 8.2.09 Ja und Nein-Stimmen auszählen helfen. Da bin ich wirklich gespannt!

Ja-Sager:
Bundesrat
SP (Sozialdemokratische Partei der Schweiz)
CVP (Christliche Volkspartei der Schweiz)

Nein-Sager:
SVP und JSVP (Schweizerische Volkspartei und Junge Schweizerische Volkspartei)
SD (Sozialdemokraten)

Heute und gestern sind wiedermal Abstimmungen in der Schweiz. So ca. alle Viertel Jahre flattern einem die Zettel für die Abstimmung ins Haus.
Dieses Mal waren die Themen: flexibles AHV-Alter, Abschaffung der Strafbarkeit des Hanfkonsums, Vereinbeschwerderecht, Aenderung des Betäubungsmittelgesetzes und die Unverjährbarkeit sexueller Straftaten (Statisik unter www.nzz.ch).

Als Schweizer Stimmbürger bekommt man die Stimmzettel für die eidgenössische Stimmabgabe und für die kantonale Stimmabgabe . Dazu gibts immer zwei Heftchen mit den Erklärungen der Initianten und einer Stellungnahme des Bundesrats .

Wenn ihr genau hinschaut, kann man sehen, dass auf den Stimmzettel nicht zwei Kästchen sind, wo man "Ja" oder "Nein" ankreuzen kann, sondern dass man handschriftlich die eine oder andere Antwort einfügen muss. Das wiederum ist bei manchen Abstimmung sehr kompliziert, da einzelne Vorlagen mit doppelter Verneinung zur Abstimmung gebracht werden. Da kann auch das handschriftliche "Ja" oder "Nein" nicht vor einer falschen Stimmabgabe schützen.

Da ich zwar Deutsche bin, aber auch das Schweizer Bürgerrecht besitze, kann ich auch abstimmen. Dieses Recht nehme ich auch immer wahr. Leider tun das nur zwischen 36-52% meiner stimmberechtigten Mitbürger. Und so werden gut 8 Mio. Schweizer, von denen ca. 5 Mio stimmberechtigt sind, von nur 2,5 Mio. regiert....
Ja, und dieses Mal gehöre ich auch zu jenen 50%, die sich nicht beteiligt haben, da ich zwar meine Unterlagen ausgefüllt, aber dann neben dem Blumentopf im Gang vergessen habe. Bis zur Gemeindeverwaltung sinds vielleicht 200m.... und um das habe ich die Abstimmung wohl verpasst. Shame on me!