Abstimmung zur Personenfreizügigkeit Schweiz-EU
Der Titel könnte auch lauten:"Der ganz normale politische Wahnsinn".
Die Abstimmung am 8.Februar 09 zur Verlängerung den bilateralen Verträgen CH-EU finde ich ein wirklich heisses Thema und ich bin diesmal sehr gespannt, wie die Abstimmung ausgeht.
Zwei Sachen fallen mir bei dieser Abstimmungskampagne auf: Erstens hat sich der Bundesrat mit der Zusammenlegung von den beiden Vorlagen (Verlängerung der bilateralen und Ausdehnung auf die neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien) keinen Gefallen getan und zweitens reagiert die Rechte wie erwartet auf diesen vorgeworfenen "Leckerbissen".
Wenn man sich in das Hirn eines SVPlers begibt und dort die Worte "Rumänien", "Bulgarien" und "Personenfreizügigkeit in die Schweiz" kombiniert, dann kommen reflexartig folgende Schlagworte dabei raus: Ausländer nehmen uns die Arbeit weg, Kriminalität steigt, Lohndumping.... und nun schaue man sich die Kampagnenseiten der genannten Partei an und siehe da: Holdrio da sind sie ja, die xenophoben Vorurteile! Schön, wenn das eigene Vorurteil gegenüber dieser Partei mal wieder aufs schönste bestätigt wird!
Die Kampagne der SVP ist für mich mal wieder ein Beispiel für eine reine Hetz-und Vorurteilskampagne, die nichts mit Daten und differenzierter Betrachtung zu tun hat: Als Pictogramm der Kampagne sieht man schwarze Krähen, die sich den Leckerbissen Schweiz aus den Schnäbeln reissen. Nach den schwarzen Schafen, schwarze Krähen.....naja, das dürfte sogar für einen Bauern in Hintertupfwil durchsichtig genung sein, oder doch nicht?
Entgegen aller Angstmache aber ist es so, dass in den letzten 6 Jahren seit bestehen der Bilateralen die Arbeitslosenquote gesunken ist, die sogenannte Ausländer-Kriminalität nicht gestiegen ist und die eingewanderten EU-Ausländer zum grössten Teil gut ausgebildete Fachkräfte sind (brain-drain). Also nichts was einen erschrecken sollte, im Gegenteil!
Ausserdem ist es ja schon heute so, dass Rumänen und Bulgaren als Mitglieder der EU und damit des Schengenraums, erleichtert in die Schweiz einreisen können, zwar nur für 3 Monate ohne Aufenthaltsbewilligung. Aber wenn die Angstkampagnen stimmen würden, dann würde das ja reichen um die Kriminalitätsrate steigen zu lassen. Ist aber nicht der Fall.
Für mich ist klar, dass man die Verlängerung der Bilateralen annehmen muss. Ob allerdings das Schweizerstimmvolk das auch so sieht, wird der 8.Februar zeigen. Da wage ich keine Prognose. Uebrigens bin ich ins Wahlkomitee in meinem Dorf beordert worden. Das heisst ich muss am Sonntag, 8.2.09 Ja und Nein-Stimmen auszählen helfen. Da bin ich wirklich gespannt!
Ja-Sager:
Bundesrat
SP (Sozialdemokratische Partei der Schweiz)
CVP (Christliche Volkspartei der Schweiz)
Nein-Sager:
SVP und JSVP (Schweizerische Volkspartei und Junge Schweizerische Volkspartei)
SD (Sozialdemokraten)
Die Abstimmung am 8.Februar 09 zur Verlängerung den bilateralen Verträgen CH-EU finde ich ein wirklich heisses Thema und ich bin diesmal sehr gespannt, wie die Abstimmung ausgeht.
Zwei Sachen fallen mir bei dieser Abstimmungskampagne auf: Erstens hat sich der Bundesrat mit der Zusammenlegung von den beiden Vorlagen (Verlängerung der bilateralen und Ausdehnung auf die neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien) keinen Gefallen getan und zweitens reagiert die Rechte wie erwartet auf diesen vorgeworfenen "Leckerbissen".
Wenn man sich in das Hirn eines SVPlers begibt und dort die Worte "Rumänien", "Bulgarien" und "Personenfreizügigkeit in die Schweiz" kombiniert, dann kommen reflexartig folgende Schlagworte dabei raus: Ausländer nehmen uns die Arbeit weg, Kriminalität steigt, Lohndumping.... und nun schaue man sich die Kampagnenseiten der genannten Partei an und siehe da: Holdrio da sind sie ja, die xenophoben Vorurteile! Schön, wenn das eigene Vorurteil gegenüber dieser Partei mal wieder aufs schönste bestätigt wird!
Die Kampagne der SVP ist für mich mal wieder ein Beispiel für eine reine Hetz-und Vorurteilskampagne, die nichts mit Daten und differenzierter Betrachtung zu tun hat: Als Pictogramm der Kampagne sieht man schwarze Krähen, die sich den Leckerbissen Schweiz aus den Schnäbeln reissen. Nach den schwarzen Schafen, schwarze Krähen.....naja, das dürfte sogar für einen Bauern in Hintertupfwil durchsichtig genung sein, oder doch nicht?
Entgegen aller Angstmache aber ist es so, dass in den letzten 6 Jahren seit bestehen der Bilateralen die Arbeitslosenquote gesunken ist, die sogenannte Ausländer-Kriminalität nicht gestiegen ist und die eingewanderten EU-Ausländer zum grössten Teil gut ausgebildete Fachkräfte sind (brain-drain). Also nichts was einen erschrecken sollte, im Gegenteil!
Ausserdem ist es ja schon heute so, dass Rumänen und Bulgaren als Mitglieder der EU und damit des Schengenraums, erleichtert in die Schweiz einreisen können, zwar nur für 3 Monate ohne Aufenthaltsbewilligung. Aber wenn die Angstkampagnen stimmen würden, dann würde das ja reichen um die Kriminalitätsrate steigen zu lassen. Ist aber nicht der Fall.
Für mich ist klar, dass man die Verlängerung der Bilateralen annehmen muss. Ob allerdings das Schweizerstimmvolk das auch so sieht, wird der 8.Februar zeigen. Da wage ich keine Prognose. Uebrigens bin ich ins Wahlkomitee in meinem Dorf beordert worden. Das heisst ich muss am Sonntag, 8.2.09 Ja und Nein-Stimmen auszählen helfen. Da bin ich wirklich gespannt!
Ja-Sager:
Bundesrat
SP (Sozialdemokratische Partei der Schweiz)
CVP (Christliche Volkspartei der Schweiz)
Nein-Sager:
SVP und JSVP (Schweizerische Volkspartei und Junge Schweizerische Volkspartei)
SD (Sozialdemokraten)
Wüstenfuchs - 17. Jan, 09:54
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