Die zweite Vorlage betrifft die biometrischen Pässe.
Da die Schweiz dem Schengen-Abkommen angehört ist sie vertraglich verpflichtet bis 2010 die biometrischen Pässe einzuführen. Führt sie sie nicht ein, dann stellt das eine Verletzung des Schengen/Dublin-Abkommens dar. Danach hätte die Schweiz eine Frist von 90 Tagen, in denen sie zu einer Einigung mit den Schengen-Staaten gelangen muss. Wenn das nicht gelingt, dann folgt der Ausschluss (gemäss meiner Recherchen).
In dieser Abstimmung geht es allerdings nicht nur um die biometrischen Pässe (d.h. Pässe mit einem genormten Foto und zwei Fingerabdrücken, die auf einem Chip auf der Karte gespeichert sind), sondern auch darum, dass die Daten auf den Chips nicht nur dort "gelagert" werden sollen, sondern auch noch zusätzlich zentral gespeichert werden sollen. Dieser zweite Teil wird aber nicht ausdrücklich vom Schengen-Abkommen verlangt und es gibt anscheinend nur wenige EU-Staaten, die das so handhaben. Freiwillig! Die Schweiz schiesst mit diesem Ansinnen weit übers Ziel hinaus. Ziel wäre es eigentlich nur fälschungssichere Ausweise und IDs zu haben, von überwachungsstaatsmässiger Datenspeicherung ist eigentlich nirgendswo die Rede. Ausser in dieser Abstimmungsvorlage.

Meine Ueberlegungen sind folgende:
- Wieviele Pässe und IDs werden jährlich gefälscht oder erschlichen? 40% aller Pässe? 20%? Das bezweifle ich. Wahrscheinlich ist das ein verschwindend kleiner Teil. Warum also sollen ALLE Fingerabdrücke elektronisch hinterlegen, wenn dieses Problem nur einen winzigen Teil betrifft?
- Wer in die USA reisen will und einen biometrischen Pass braucht, sollte einfach die Möglichkeit haben, diesen wie bisher zu beantragen. Nicht ALLE sollten gezwungen werden diesen machen zu müssen.
- Zentral gespeicherte Daten beschwören bei mir sofort Bilder von "brave new world" herauf. Selbst wenn beteuert wird, dass diese Daten nicht zur Fahndung und Ermittlung verwendet werden, tue ich mich schwer das zu glauben. Mir wäre es lieber, wenn der Staat erst gar nicht im Besitz dieser Daten wäre.
- Um die Daten auf dem Chip mit denen der Person vergleiche zu können (also z.B. bei Kontrollen), müssen die Daten aus dem Chip mittels eines Lesegerätes ausgelesen werden. Wenn sie ausgelesen werden, gehen sie in den Arbeitsspeicher dieses Lesegeräts. Und dann? Wie kann man sicher sein, dass sie von dort auch wieder verschwinden? Gar nicht! Also wäre es mir lieber, wenn sie erst gar nicht in das Gerät hinein kämen (einfach ausgedrückt).
Für mich: Klares Nein!

Und hier noch die Ja- und Nein-Sager:
Ja-Sager: Bundesrat und Parlament, CVP

Nein-Sager: SP, SVP / JSVP, SD, Grüne

PS: Neuigkeiten im Hausbau-blog!