Die zweite Vorlage betrifft die biometrischen Pässe.
Da die Schweiz dem Schengen-Abkommen angehört ist sie vertraglich verpflichtet bis 2010 die biometrischen Pässe einzuführen. Führt sie sie nicht ein, dann stellt das eine Verletzung des Schengen/Dublin-Abkommens dar. Danach hätte die Schweiz eine Frist von 90 Tagen, in denen sie zu einer Einigung mit den Schengen-Staaten gelangen muss. Wenn das nicht gelingt, dann folgt der Ausschluss (gemäss meiner Recherchen).
In dieser Abstimmung geht es allerdings nicht nur um die biometrischen Pässe (d.h. Pässe mit einem genormten Foto und zwei Fingerabdrücken, die auf einem Chip auf der Karte gespeichert sind), sondern auch darum, dass die Daten auf den Chips nicht nur dort "gelagert" werden sollen, sondern auch noch zusätzlich zentral gespeichert werden sollen. Dieser zweite Teil wird aber nicht ausdrücklich vom Schengen-Abkommen verlangt und es gibt anscheinend nur wenige EU-Staaten, die das so handhaben. Freiwillig! Die Schweiz schiesst mit diesem Ansinnen weit übers Ziel hinaus. Ziel wäre es eigentlich nur fälschungssichere Ausweise und IDs zu haben, von überwachungsstaatsmässiger Datenspeicherung ist eigentlich nirgendswo die Rede. Ausser in dieser Abstimmungsvorlage.

Meine Ueberlegungen sind folgende:
- Wieviele Pässe und IDs werden jährlich gefälscht oder erschlichen? 40% aller Pässe? 20%? Das bezweifle ich. Wahrscheinlich ist das ein verschwindend kleiner Teil. Warum also sollen ALLE Fingerabdrücke elektronisch hinterlegen, wenn dieses Problem nur einen winzigen Teil betrifft?
- Wer in die USA reisen will und einen biometrischen Pass braucht, sollte einfach die Möglichkeit haben, diesen wie bisher zu beantragen. Nicht ALLE sollten gezwungen werden diesen machen zu müssen.
- Zentral gespeicherte Daten beschwören bei mir sofort Bilder von "brave new world" herauf. Selbst wenn beteuert wird, dass diese Daten nicht zur Fahndung und Ermittlung verwendet werden, tue ich mich schwer das zu glauben. Mir wäre es lieber, wenn der Staat erst gar nicht im Besitz dieser Daten wäre.
- Um die Daten auf dem Chip mit denen der Person vergleiche zu können (also z.B. bei Kontrollen), müssen die Daten aus dem Chip mittels eines Lesegerätes ausgelesen werden. Wenn sie ausgelesen werden, gehen sie in den Arbeitsspeicher dieses Lesegeräts. Und dann? Wie kann man sicher sein, dass sie von dort auch wieder verschwinden? Gar nicht! Also wäre es mir lieber, wenn sie erst gar nicht in das Gerät hinein kämen (einfach ausgedrückt).
Für mich: Klares Nein!

Und hier noch die Ja- und Nein-Sager:
Ja-Sager: Bundesrat und Parlament, CVP

Nein-Sager: SP, SVP / JSVP, SD, Grüne

PS: Neuigkeiten im Hausbau-blog!

Wieder mal dürfen wir was zur aktuellen Politik sagen. Die Themen der Abstimmung an diesem Wochenende sind beide sehr interessant:

1. Soll in Zukunft die Komplementär Medizin mehr berücksichtigt werden und ausdrücklich in der Verfassung verankert werden?

2. Biometrische Pässe in der Schweiz: Ja oder Nein?

Meinen Standpunkt zur komplementären Medizin kennt ihr ja. Als gewesene Heilpraktikerin bin ich sowieso mal skeptisch, da ich nicht behaupten kann mit der alternativen Medizin ein "Aha!-Erlebnis" gehabt zu haben. Mit Kopfschmerztabletten hingegen schon....

Die Geschichte: 2005 wurde eine Expertenkommission von Gesundheitsminister Pascal Couchepin beauftragt die Wirksamkeit von 5 Methoden (die anthroposophische Medizin, die traditionelle chinesische Medizin, die klassische Homöopathie, die Neuraltherapie und Pflanzenheilkunde) zu überprüfen. Anscheinend wurden im Schlussbericht 3 der 5 Methoden als nachweisbar wirksam empfohlen. Wundersamerweise gelangte dieses Exemplar des Schlussberichts nicht an die Oeffentlichkeit, sondern eine andere Version, in der alle 5 Methoden abgelehnt wurden. Der Gesundheitsminister und sein Departement bestreiten den Vorgang, andere behaupten anderes.... Folge jedenfalls war, dass Couchepin die 5 Methoden aus der Grundversicherung kippte und damit ziemliche Wellen der Empörung hervorrief. Dann folgte die volksinitiative "Ja zu komplementär Medizin", der Gegenvorschlag des Bundesrates, der Rückzug der Initiative und nun die Abstimmung über den Gegenvorschlag. Konkret soll in der Verfassung der Passus Art. 118a (neu) eingefügt werden. Im Worlaut: "Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin". Was genau das bedeutet, soll im Anschluss an einen positiven Entscheid des Volkes definiert werden.
Würde die Initiative angenommen, dann würden die genannten Methoden wieder in die Grundversicherung aufgenommen werden und die Leistungen in diesem Bereich von den Kassen gezahlt, insofern sie von praktizierenden Medizinern ausgerichtet werden. Von nicht-ärtzliche TherapeutInnen würde man eidg. Diplome fordern (die wären noch zu definieren) und dann würde man auch deren Leistungen bezahlen. Anderen alternativen Methoden sind in den Zusatzversicherungen enthalten (allerdings unterschiedlich nach Kassen).
Die Gegner betonen, dass mehr Methoden in der Grundversicherung auch mehr Kosten bedeuten würde und das der wissenschaftliche Nachweis der Wirksamkeit bei einigen Methoden noch ausstände. Ausserdem kritisieren sie, dass mit einer Erwähnung der Alternativen Medizin in der Verfassung, diese einen Vorteil gegenüber der Schulmedizin habe, die dort nicht ausdrücklich erwähnt wird.
Die Befürworter führen ins Feld, dass sehr viele Menschen sich in der Schweiz der alternativen Medizin zuwenden und somit ein grosses Interesse bestände dieser Medizin einen verfassungsrechtlichen Rahmen zu geben.

Ich stimme den Befürwortern zu, dass es ein grosses Interesse der Schweizer an der Erfahrungsmedizin gibt und sie deshalb Berücksichtigung finden sollte. Aber dass sie deswegen gerade in der Verfassung verankert werden soll, halte ich für übertrieben. Auch schon weil die Medizin dort nicht erwähnt ist. Den Gegnern stimme ich zu, dass mehr Methoden wahrscheinlich auch mehr Leistungen bedeuten, obwohl die alternativen Leistungen meistens billiger sind. Aber oft werden diese erst in Anspruch genommen, nachdem das ganze Arsenal der Schulmedizin durchprobiert wurde. Und es ist ja auch logisch, wenn es mehr Praktizierende gibt, dann gibts mehr die verdienen wollen und damit mehr Kosten. Ich weiss nicht, ob das eine Milchmädchenrechnung ist, aber meine Erfahrungen in diesem Bereich sagt mir, dass die meisten Leute, die alternative Methoden anwenden, die anderen noch lange nicht sein lassen.
Tja und die Sache mit dem wissenschaftlichen Nachweis.... da könnte man Bücher drüber schreiben (was ja auch schon zur Genüge getan wurde). Ich tendiere dazu zu meinen, dass bei einige der Methoden die Wirksamkeit aus viel gutem Willen, sich Zeit nehmen und zuhören und einer guten Portion Glaube und einem Klecks Mystik besteht. Aber das ist meine Meinung.

Hier noch die Ja- und Nein-Sager bei der Komplementär Medizin:
Ja-Sager: Bundesrat und Parlament,SP, SD, Grüne

Nein-Sager: CVP, SVP / JSVP

Gestern erzählt Wüstenfuchs-Schwesterchen eine erstaunliche Geschichte. In Deutschland (zumindest dort, wo sie lebt) sei es noch immer üblich bei akuter Ebbe in der Kasse beim Lebensmittelhändler anschreiben zu lassen. Sprich: der Laden gibt dir Kredit bis du wieder flüssig bist und deine Rechnung begleichen kannst. Dieses System kenne ich nur aus alten Filmen und Büchern und existiert in der Schweiz überhaupt nicht mehr. Es wäre undenkbar, sich hier an die Kasse zu stellen und zu sagen:"Kann ich bei Ihnen anschreiben lassen?". Würde keiner verstehen und auch keiner machen. Jetzt wurde dieses System durch moderne Technik bereichert: in manchen Läden gibt es Fingerprint-Leser. Finger reinstecken, dein Fingerabdruck wird ausgelesen und deine Schuld wird zu deiner Adressdatei abgelegt. Coole Technik, aber Scheiss-System. Auf den ersten Blick mag das ja sehr nett erscheinen, wenn man dir Ware gibt, damit du nicht verhungerst und dein Geld erst später nimmt. Aber ich bin sicher, dass das die private Verschuldung enorm anheizt. Dieses System macht Sinn, wenn man es mit Menschen zu tun hat, die Saisonweise ihr Geld bekommen, das heisst mal mehr, mal weniger haben. Aber wahrscheinlich wird am meisten angeschrieben von denen, die immer wenig bekommen. Und dann beginnt der Teufelskreis. Für mich zeigt dieses Beispiel (so wie dieses hier), dass der Lebensstandard in der Schweiz tatsächlich einen Tick höher ist als in Deutschland und es in Deutschland anscheinend mehr wirklich arme Menschen gibt.

Mein Bild des gestrigen Tages:

Wüstenfuchs-Mann bei der Arbeit. Landeanflug auf die Höhenmatte in Interlaken.